Für unsere AK-Mitglieder
Login

Kennwort vergessen?

Zutrittsrecht Gewerkschaften
Login

Kennwort vergessen?

Mindestlöhne in der Pflegebranche

Mindestlöhne in der Pflegebranche tragen dazu bei, die Qualität der Pflege zu sichern und Mindeststandards in der Vergütung zu gewährleisten. Der Pflegemindestlohn wurde mit auf Betreiben der Dienstgeberseite erstmals im Jahr 2010 eingeführt.

Die Pflegekommission wurde nun zum vierten Mal einberufen, um eine Anschlussregelung der bis Ende April 2020 bestehenden Rechtsverordnung auszuhandeln und neue Mindestentgelte zu beschließen. Sie nahm ihre Arbeit im September 2019 auf. Vertreten sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Tarifpartner des Dritten Weges – und damit auch die Dienstgeberseite.

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Pflegemindestlohns seit 2010:
    

alte Bundesländer und Berlin

neue Bundesländer

Höhe

Steigerung

Höhe

Steigerung

ab Inkrafttreten

  8,50 €

7,50 €

ab 01.01.2012

  8,75 €

2,9 %

7,75 €

3,3 %

ab 01.07.2013

  9,00 €

2,9 %

8,00 €

3,2 %

ab 01.01.2015

  9,40 €

4,4 %

8,65 €

8,1 %

ab 01.01.2016

  9,75 € 

3,7 % 

9,00 € 

4,0 %

ab 01.01.2017

10,20 €

4,6 %

9,50 €

5,6 %

ab 01.01.2018

10,55 €

3,4 %

10,05 €

5,8 %

ab 01.01.2019

11,05 €

4,7 %

10,55 €

5,0 %

ab 01.01.2020

11,35 €

2,7 %

10,85 €

2,8 %

 

Hintergrund: Festlegung über Pflegekommission

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt den Pflegemindestlohn wie auch andere Branchenmindestlöhne auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) per Rechtsverordnung fest. Im Gegensatz zu anderen, im AEntG benannten Branchen, erfolgt dabei jedoch keine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags. Stattdessen wird der Pflegemindestlohn in einer selbstständigen Pflegekommission vereinbart. Mit dieser Regelung wird berücksichtigt, dass die kirchlichen Träger keine Tarifverträge abschließen, sondern ihre Arbeitsbedingungen im Dritten Weg regeln. Kirchliche Träger spielen neben öffentlichen, privaten und nicht-kirchlichen freigemeinnützigen Trägern eine wichtige Rolle. Darin unterscheidet sich die Pflegebranche von anderen Branchen, für die Mindestentgelte definiert werden.

Der Pflegekommission gehören gemäß § 12 Abs. 5 AEntG insgesamt acht Vertreter von Organisationen an, die an der Regelung kollektiver Arbeitsbedingungen beteiligt sind, d. h. je zwei Vertreter der Gewerkschaften, die in der Pflegebranche tarifzuständig sind, der Vereinigungen der Arbeitgeberverbände in der Pflegebranche, sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen. Die Pflegekommission wird vom BMAS eingesetzt - und zwar auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite kirchlicher Arbeitsrechtlicher Kommissionen. Den Beschluss der Kommission kann das BMAS im Rahmen eines Verordnungsverfahrens umsetzen und dann in Form einer Rechtsverordnung veröffentlichen.

Die Dienstgeberseite begrüßt die Kommissionslösung, da sie den unterschiedlichen Brancheninteressen umfassend Rechnung trägt und die verfassungsmäßig gleichrangig geschützten Instrumente der Tariffindung im Zweiten und Dritten Weg berücksichtigt. 

Download-Service

Veröffentlichungen des BMAS